SPD Hirschau / Opf.

Hirschau. (ag) „Noch nie war es so schwierig, einen genehmigungsfähigen städtischen Haushalt aufzustellen“, dies betonte Fraktionssprecher Josef Birner bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins im parteieigenen Bürgerbüro am Marktplatz. Neben verschiedenen Rechenschaftsberichten standen auch Wahlen von Delegierten zu den Nominierungskonferenzen für die Landrats- und Kreistagswahl 2026 auf der Tagesordnung.

Birner fuhr fort, dass heuer 2,5 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden müssten, nur um den Verwaltungshaushalt abzudecken. Dies sei einmalig in der jüngeren Geschichte der Stadt Hirschau. Gleichzeitig gebe es einen riesigen Investitionsstau. So müssten der Antonius- Kindergarten und der Kindergarten in Ehenfeld neu gebaut werden, ebenso wie das Feuerwehrhaus in Weiher. Ein dringendes Problem und nicht mehr aufschiebbar sei die Sanierung der Hirschauer Schule.  Für die genannten Maßnahmen würden sich die geschätzten Kosten auf mehr als 25 Millionen Euro belaufen. „Unsere Kassen sind leer, obwohl wir in den letzten Jahren wenig gemacht haben“, beschrieb Josef Birner den Ernst der Lage. “ Es wird spannend, wie die CSU dies den Bürgern im kommenden Kommunalwahlkampf erklären will.“ Sie habe mit ihrer absoluten Mehrheit und drei Bürgermeistern das Modell Alleinherrschaft gewählt und müsse sich der Verantwortung stellen.

Trotz der angespannten finanziellen Lage sei die Idee von CSU und FW, die Kindergartenbeiträge wegen gestiegener Personalkosten zu erhöhen, bei der SPD auf wenig Gegenliebe gestoßen.“ Es gehört zu unseren politischen Grundüberzeugungen, dass Bildung lebenslang kostenfrei sein muss“, betonte SPD-Vorsitzender Günther Amann. Ebenso wie wir uns gegen Büchergeld und Studiengebühren eingesetzt haben, treten wir ein für kostenfreie Kindergärten. „Damit teilen wir die Auffassung der Elternvertreter von Marien- und Antonius -Kindergarten.“ Besonders groß sei der Unmut im Antonius-Kindergarten, da hier die Kinder provisorisch in bei hoher Sonneneinstrahlung überhitzten Containern untergebracht seien. Sparpotenzial sehe die SPD an anderer Stelle, ergänzte Josef Birner. Wären die Container in Ehenfeld gekauft statt gemietet worden, hätte sich dies nach drei Jahren amortisiert. Und mit dem Waldkindergarten, der aufgrund eines SPD- Antrags gebaut worden sei, habe Hirschau 25 kostengünstige Kindergartenplätze erhalten. Durch die Vermittlung von SPD-Stadtrat Rudi Wild habe Ehrenbürger Claus Conrad die Baukosten dafür vollständig übernommen.

Auch andere SPD Anträge hätten Sparpotenzial gehabt, allerdings sei davon mitunter wenig umgesetzt worden. Bereits vor fünf Jahren habe die SPD eine Photovoltaiküberdachung der Parkplätze am Monte Kaolino beantragt. Wäre dies umgesetzt worden, hätten wir ein wirksames Mittel gegen explodierende Stromkosten im Freizeitpark, so Amann. Auch bei anderen kommunalen Einrichtungen mit hohem Stromverbrauch könne Photovoltaik die Betriebskosten senken.

Wie groß das Interesse der Bürger an einer kommunalen Wärmeplanung sowie Wärmepumpen auch im Altbau sei, habe eine gut besuchte SPD-Veranstaltung im Sportpark gezeigt. Als Highlight bezeichnete Amann in seinem Rechenschaftsbericht eine von der SPD organisierte Großveranstaltung zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes auf dem Hirschauer Marktplatz mit zahlreichen Rednern aus Kirche, Gewerkschaft und Politik.

Dass das Engagement der SPD-Stadträte Rudi Wild und Günther Amann mit der Verleihung der goldenen und silbernen Bürgermedaille gewürdigt worden sei, hob SPD-Fraktionssprecher Josef Birner nochmals hervor.

Als Vertreterin des SPD-Kreisverbandes leitete Lisa Hartinger die Delegiertenwahlen für die Nominierungskonferenzen zur Kommunalwahl 2026. Sie betonte, dass die SPD eine ausgewogene Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Regionen des Landkreises präsentieren werde. Als Delegierte wurden Hildegard Gebhardt und Günther Amann gewählt.

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Ortsverein-Hirschau                                                    

19.06.2025

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten Euch zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung einladen.

Dazu treffen wir uns am Freitag, den 4. Juli 2025 um 19.00 Uhr, in unserem Bürgerbüro am Marktplatz.

Tagesordnung:   1. Begrüßung durch SPD-Vorsitzenden Günther Amann

                             2. Protokoll der letzten Jahreshauptversammlung

                             3. Berichte:

                                 a) des Vorsitzenden

                                 b) der Fraktion

                                 c) des Kassierers

                              4. Aussprache zu den Berichten

                              5. Sommerfest am 6. Juli: Organisation und Arbeitseinteilung

                              6. Kommunalwahlen 2026: Sachstandsbericht

                              7. Wahl der Delegierten für die Aufstellungskonferenzen zur              

                                  Kommunalwahl 2026

                              8. Anträge/ Verschiedenes

Auf Euer Kommen freuen sich

 Günther Amann (Vorsitzender)                          Josef Birner (Fraktionssprecher)          

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Hirschau. (ag)

„Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, aber die Förderung von Wärmepumpen bleibt“, so steht es im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Wer deshalb gerade verstärkt über seine Wärmeversorgung nachdenkt, erhält Hilfe und Beratung bei einer Informationsveranstaltung, zu der die Hirschauer SPD am Freitag, den 16. Mai, um 18.30 Uhr in das Nebenzimmer des Sportparks einlädt. „Wärmepumpen im Alt- und Neubau“ heißt das Thema, zu dem Dipl. Ing. Karl Rösch fachkundige und kompetente Aufklärung anbietet. Künftige Bauherren und interessierte Gäste sind herzlich eingeladen.

Hirschau. (ag)

„Ich habe keinen Scheck dabei oder einen Koffer voller Geld, aber ich werde helfen wo immer ich kann“, dies versprach die SPD Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler aus Weiden bei einem Besuch an der Grund- und Mittelschule Hirschau. Aufmerksam geworden auf die Schule war Bäumler durch verschiedene Medienberichte über ein herabstürzendes Fenster in einem Klassenzimmer. Zusammen mit Rektorin Birgit Härtl, Konrektorin Silke Saller, dem stellvertretenden Landrat Michael Rischke, Alt-MdL Reinhold Strobl und mehreren Mitgliedern der Hirschau SPD-Stadtratsfraktion machte sich die Landtagsabgeordnete bei ihrem Rundgang ein Bild vom baulichen Zustand des Gebäudes.

„Die Sanierung der Schule ist eine unendliche Geschichte“, betonte Schulleiterin Birgit Härtl. Bei ihrem Amtsantritt in Hirschau habe ihr Vorgänger zugesichert, sie werde damit keine Arbeit mehr haben, da alles bereits geplant und in trockenen Tüchern sei. Dies habe sich als Irrtum herausgestellt. Schule und bisher auch vor kurzem der Offene Ganztag waren nunmehr seit Jahren provisorisch im Altbau untergebracht. Man hoffe dringend auf eine baldige Lösung.

„Der Raum ist der dritte Pädagoge – diese Erkenntnis ist längst zum Standard geworden und sollte auch die Staatsregierung erreicht haben. Wer gute Bildung will, muss in gute Schulen investieren“, hob Nicole Bäumler hervor.

In seiner Funktion als Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt ergänzte Stadtrat Günther Amann, dass die Offene Ganztagsschule vor gut einem Vierteljahr in den Bauabschnitt 4 der Schule umgezogen sei. Steigende Betreuungszahlen hätten diesen Schritt notwendig gemacht. Die Situation für die Nachmittagsbetreuung habe sich damit deutlich verbessert. Soweit aktuell der Brandschutz dies zulasse, stünden mehrere Räume für Hausaufgaben und Betreuungsangebote zur Verfügung. Der direkte Zugang zum Außengelände sei ideal.

Für die geplante Sanierung der Schule seien die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen betonte SPD Fraktionssprecher Josef Birner. Die geschätzten Kosten beliefen sich mittlerweile auf ca. 16 Millionen €.  “Ohne eine deutlich höhere staatliche Hilfe packen wir das nicht“, so der Fraktionssprecher. Der vorliegende Förderbescheid der Regierung stammt aus dem Jahr 2022. Darin werden 8,2 Millionen € als förderfähige Kosten genannt und ein Fördersatz von 48 %. Die voraussichtlichen Gesamtzuweisungen beliefen sich damit auf 3,9 Millionen €.  Angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage der Stadt Hirschau reiche das hinten und vorne nicht. Die Hoffnungen lägen nun beim Investitionsprogramm der neuen Bundesregierung. Gegebenenfalls müssten die Planungen angepasst werden. Stadtrat Rudolf Wild sah auch den Landkreis gefordert. Über Jahre hinweg habe Hirschau Millionenbeträge an Kreisumlage bezahlt. Irgendwann müsse hier etwas zurückkommen.

„ Ein nahezu schuldenfreier Landkreis und hochverschuldete oder handlungsunfähige Gemeinden passen nicht zusammen“, pflichtete stellvertretender Landrat Michael Rischke bei und sicherte Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion zu. Die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sei ein uraltes Thema der SPD-Landtagsfraktion,  ergänzte Reinhold Strobl. Hier hätte längst mehr passieren sollen. Das starre Festhalten an der Schuldenbremse sei keine Idee der SPD.

„Der Freistaat darf unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Eine gut ausgestattete Schule mit modernen, pädagogischen Räumen darf nicht vom kommunalen Haushalt alleine abhängig sein. Der Sanierungsstau an den bayerischen Schulgebäuden ist enorm – wir müssen hier schnell zu einer zukunftsorientierten Lösung kommen“, betonte MdL Nicole Bäumler abschließend.

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Am Freitag, den 28. März kommt MdL Nicole Bäumler aus Weiden kurzfristig nach Hirschau, um mit uns vor Ort über die finanziellen Möglichkeiten von Schulsanierungen zu sprechen. Sie wird dabei auch die grundsätzliche Position der SPD-Landtagsfraktion zu dieser Frage erläutern.

Treffpunkt: 17.00 Uhr am kleinen Schulparkplatz parallel zur Josefsstraße unterhalb des Marienkindergartens

Bitte unterstützt uns durch Eure Teilnahme bei diesem wichtigen Thema!

Für ortsunkundige Teilnehmer sind  Rudi Wild (0170 200 8871) und Günther Amann (01577 176 1543) am Freitag erreichbar.

Wir freuen uns auf Euch!

Siehe zu diesem Thema auch:

Länderspiegel   (22.03.2025)  Länderspiegel: ZDF

Zum Wahlkampfendspurt veranstaltet der SPD-Ortsverein-Hirschau am kommenden Samstag ab 10:00 Uhr einen weiteren Infostand vor seinem Bürgerbüro am Marktplatz. 

Zum Fragenstellen und Diskutieren sind Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

„Es geht um die Wurst" lautete das Motto des Infostandes zur Bundestagswahl vor unserem Bürgerbüro am Marktplatz am Samstag, 15.02.2025.

Dies war im wörtlichen Sinne so gemeint, denn neben politischen Diskussionen wurden Gäste und Besucher mit frischen Bratwürsten vom Grill bewirtet. Mit dabei war eine ganze Reihe örtlicher SPD-Prominenz, wie  Alt-MdL Reinhold Strobl, 2. Bürgermeister Uwe Bergmann und OV-Vorsitzender Daniel Hutzler aus Schnaittenbach, der Sprecher der SPD- Kreistagsfraktion Winfried Franz sowie Fraktionsvorsitzender Josef Birner und Ortsvereinsvorsitzender Günther Amann aus Hirschau.

Hauptperson jedoch war SPD-Bundestagskandidat David Mandrella, der die Gelegenheit nutzte, im Gespräch den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Positionen der SPD zu verdeutlichen. Mandrella nannte dabei armutsfeste Löhne und Renten, einen höheren Mindestlohn, mehr Geld für Familien und eine gerechte Vermögens- und Erbschaftsteuer. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel käme vor allem den unteren Einkommensgruppen zugute. Durch eine verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus sollten bezahlbare Wohnungen für sozial schwache Familien geschaffen werden. So könnte auch die Schere zwischen Arm und Reich etwas geschlossen werden. Im Falle seines Einzugs in den Bundestag werde er sich gezielt dafür einsetzen.

Besucher und Gäste drücken Mandrella dafür die Daumen. Mit ihm hätte unsere Region endlich wieder einen dynamischen und engagierten Vertreter im höchsten politischen Gremium unseres Landes.

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Auch wenn die Vorwahlzeit kurz ist und der SPD-Bundestagskandidat David Mandrella viele Termine in Amberg-Sulzbach und Neumarkt wahrnimmt, kommt er am Samstag (15. Februar) nochmals nach Hirschau und stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus Schnaittenbach und Hirschau.

Ab 10 Uhr ist vor dem SPD-Bürgerbüro in Hirschau ein Infostand zur Bundestagswahl aufgebaut. Der OV Hirschau bewirtet die Besucher mit frischen Bratwürsten vom Grill. David Mandrella ist dabei und stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. 

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