SPD stimmt gegen Hirschauer Haushalt
"2020 ist ein besonderes Jahr", stellte Bürgermeister Hermann Falk bei den Haushaltsberatungen im Stadtrat fest. Die Stadt Hirschau erwartet ein großes Minus.
Die Finanzsituation der Stadt Hirschau hat sich unvorhergesehen verschärft!!
Der Ausdruck "unvorhergesehen" vom Bürgermeister ist schlichtweg falsch.
Schon seit 2019 zeichnen sich Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer ab. Auf diesen Umstand hat die SPD-Fraktion schon mehrmals darauf hingewiesen, dass u.a. auch strukturelle Anzeichen zu erkennen sind.
Diese Aussagen wurden ignoriert und das Ergebnis tritt nun zu Tage, zusammen mit CORONA, was natürlich fatale Auswirkungen auf den Haushalt mit sich bringt.
Durch ein zu erwartendes Minus bei den Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, habe sich die Finanzsituation unvorhergesehen verschärft, informierte Bürgermeister Hermann Falk die Hirschauer Stadträte. Deshalb sei die ursprüngliche Haushaltsvorlage überarbeitet worden. Den Etat mit einem Gesamtumfang von 22 151 028 Euro beschloss das Gremium gegen die fünf Stimmen der SPD-Fraktion. Der Etat teilt sich auf in Verwaltungshaushalt (14 354 935 Euro) und Vermögenshaushalt (8 796 093 Euro). Zum Haushaltsausgleich sei eine Kreditaufnahme von 4,3 Millionen Euro geplant. Grund- und Gewerbesteuerhebesatz blieben unverändert.
Im Finanzplan bis 2023 sind die Fertigstellung des Ausbaus der Moosweiherstraße, der Ausbau der Postgasse und die Freiflächengestaltung der süd-östlichen Altstadt für heuer vorgesehen. Für die kommenden Jahre wirken sich die Fertigstellung der Abwasseranlage Ober- und Untersteinbach, der Durchgang vom Marktplatz zur Josefstraße, der Breitbandausbau und die Generalsanierung der Schule finanziell aus. Die Stadt rechnet mit Bedarfs- und Schlüsselzuweisungen, da auch in den nächsten Jahren mit größeren Abweichungen bei der Gewerbesteuer zu rechnen sei.
Begonnenes zu Ende führen.
Falk und die Fraktionen waren sich einig, begonnene Projekte und die Schulsanierung zu Ende zu führen. Die Kürzung der Vereinsförderung sei nicht zu verhindern gewesen, hieß es weiter. Laut Falk muss überlegt werden, was noch gehe. Grenzen seien auszuloten, um weiter investieren und gestalten zu können. Mit der Realität im Blick müsse man sich den Erfordernissen sachlich und aktiv stellen. Die Öffnung des Bades sah Falk als wichtiges, positives Signal in einer schwierigen Zeit - auch wenn es nicht wirtschaftlich sei.
Für die CSU forderten deren Sprecher Christian Gnan und Florentin Siegert eine Balance zwischen "weiter wie bisher und alles stoppen". Wichtig sei, die Jugend- und Seniorenarbeit zu fördern. Infrastrukturmaßnahmen und Straßensanierungen zu stoppen, würde die Projekte später deutlich verteuern. Die hohe Kreditaufnahme sei nicht gut, aber unumgänglich. Die Tilgung werde belasten, aber die Zinsen seien sehr niedrig. Jede Krise habe ein Ende, dann werde das Thema Gewerbesteuer wohl wieder ein Vorteil für die Stadt. In der Krise sei wichtig, zu priorisieren, modernisieren und zu investieren.
SPD stimmt so nicht zu!!!
Der Etat hätte aus Sicht der SPD nach den dramatischen Auswirkungen der Krise völlig neu beraten werden müssen, stellte deren Sprecher Josef Birner fest. 2019 seien ein derartiger Gewerbesteuerausfall als Schreckensszenario und weitere Neuverschuldung als kritisch bezeichnet worden. Heuer habe die Stadt die zinslose Stundung der Kreisumlage bis Jahresende beim Landkreis beantragen müssen, die Verschuldung steige auf zwölf Millionen Euro. Bereits zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts sei ein Kredit nötig. Die Pandemie werde sich 2021 noch durchschlagen. Birner bezeichnete den Ansatz bei den Einkommenssteuer-Anteilen als unrealistisch. Es handle sich nicht um einen Spar- sondern einen Schuldenhaushalt. Die Öffnung des Freibades erhöhe das Defizit, sie sei aus Sicht der SPD-Fraktion falsch und ohne Information der Fraktion erfolgt. Es bleiben Fragen über Fragen und ein Schuldenberg für die Enkel. Birner forderte, Haushalt und Finanzplan neu aufzustellen. So werde die SPD nicht zustimmen, kündigte er an.
Der Haushalt sei heuer besonders schwierig, stellte Johanna Erras-Dorfner, Sprecherin der Freien Wähler, fest. Lediglich 500 000 Euro Gewerbesteuer stünden 3,8 Millionen Kreisumlage und 4,3 Millionen Personalkosten gegenüber. Die Entwicklung der Gewerbesteuer sehe sie in den nächsten Jahren reduziert, Hirschau werde seinen Spitzenplatz in Bayern verlieren.
Immense Personalausgaben
Größtes Problem seien die immensen Personalausgaben. Über 30 Prozent des Verwaltungshaushalts machten diese aus - ein sehr schwacher Wert in kommunalen Vergleichen. In Kindergärten müssten Synergieeffekte besser genutzt werden, der Kindergarten in Ehenfeld sei wichtig. Anzustreben ist laut Erras-Dorfner eine interkommunale Zusammenarbeit bei Maschinen-Einsätzen. Bei der Schulsanierung sei weiter nach Einsparungen zu suchen. Um die beantragte Bedarfszuweisung nicht zu gefährden, stimmten die Freien Wähler dem Haushalt zu.
Grünen-Stadtrat Christian Feja hoffte, es handele sich nur um eine größere Delle und nicht um einen Rutsch des ganzen Systems. Die Vorlage stufte er zwischen mutig und tollkühn ein, aber wegen der niedrigen Zinsen als relativ vernünftig. Auch gegen den Haushalt der Forster-Dorfner'schen Spital- und Krankenhausstiftung für 2020 (Verwaltungshaushalt mit 345 000 Euro und Vermögenshaushalt mit 158 100 Euro) stimmte die SPD.