Stellungnahme auf CSU Bericht in der AZ v. 07.09.21

Allgemein

Der Gestern in der AZ veröffentlichte Bericht der Hirschauer CSU gibt den Anlass zu vermuten, dass in der CSU-Fraktion die pure Angst existiert. 

Dabei stellt sich die CSU-Fraktion mit Ihrer mangelhaften Stadtratsarbeit sowie ihrer autokratischen und selbstbestimmenden Art und Weise ins Abseits. 

Die SPD-Stadtratsfraktion ist seit ich diesem Gremium angehöre, schon immer die treibende Kraft im Stadtrat. Die CSU-Fraktion samt Ihrer Bürgermeisterriege scheint mit der momentanen Antragsflut der SPD-Fraktion irgendwie überfordert zu sein.
Längst vermiesen sogenannte ‚Abweichler‘ das Abstimmungs-
ergebnis und haben dafür gesorgt, dass wichtige Personalentscheidungen im Rathaus keine Durchsetzung der absoluten Mehrheit und des Bürgermeisters fanden. Der Bürgermeister hat seinen Verwaltungshaushalt um fast 700.000 € erhöht, was die CSU und FW im Gremium mehrheitlich beschlossen haben.

Viele Personalentscheidungen sind mittlerweile sehr fragwürdig und werden seitens der SPD-Fraktion ständig hinterfragt. Die finanzielle Lage der Stadt Hirschau ist äußerst angespannt.

Warum passiert das und warum stellt sich die CSU-Fraktion so desolat dar?
Die Erklärung liegt nahe.
Der Bürgermeister und seine Kollegen haben Ihr Handeln im Rathaus anscheinend nicht mehr im Griff. Dies zeigt die Art und Weise beim Abwickeln vieler Maßnahmen bzw. die schlechte Umsetzung vieler Projekte und Ziele. 

Der im CSU-Bericht besagte Radweg wird jetzt nach mehrjähriger Planung in Teilbereichen endlich umgesetzt. 
Einige CSU-Stadträte waren bei der Planung noch nicht im Gremium und ist mit Sicherheit nicht deren Verdienst.

Außer der jämmerlichen 8 Parkplätze auf der Nordseite der Innenstadt, wo die CSU Ihr Klientel versorgte und sämtliche fraktionsübergreifenden Planungsabsprachen in Sachen Marktplatzgestaltung über den Haufen geschmissen wurden, hat diese Fraktion bislang nichts zustande gebracht. 

Sämtliche Wahlversprechen der CSU verlaufen im Sande und das CSU-Bürgermeister-Trio strotzt vor Untätigkeit. Beispiele hierfür wurden von der SPD-Fraktion ja bereits genannt.

Hinzu kommt, dass viele SPD-Anträge erst Mal in der Schublade verschwinden um nach Wochen bzw. Monaten später im Gremium endlich behandelt zu werden.

Selbstdarsteller Sieger sollte vielleicht Mal in sich gehen und über den Zustand seiner Fraktion nachdenken, bevor er über Fraktionen herzieht, die Ihre Arbeit zum Wohle der Bürger machen. 

Klientelpolitik lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab, dies sollte auch der CSU-Fraktion mittlerweile bekannt sein. Hier ist besonders die Bauplatzvergabe im Neubaugebiet ‚Schulstraße‘ zu erwähnen, wo die SPD-Fraktion nicht den Hauch einer Chance hatte, überhaupt Ihre Vorschläge im Gremium vorzustellen. 

Das Demokratieverständnis in dieser Stadt hat sich eben verändert. 

Auf die Pandemie-Vorwürfe im Altenheim möchte ich an dieser Stelle keine Worte verlieren.  Da haben sich doch die anderen Fraktionen vor dem CSU-Karren spannen lassen. Die ‚Wahrheit‘ stellt sich doch wohlweislich anders dar!

Die Behauptung, die SPD-Fraktion verstößt in SR-Sitzungen gegen die Geschäftsordnung bzw. kenne Diese nicht ist eine Frechtheit und Unterstellung. 

Welche Fraktion weißt in den Sitzungen ständig darauf hin, dass Punkte auf der Tagesordnung, die eigentlich ‚öffentlich‘ zu behandeln sind plötzlich im nichtöffentlichen Teil behandelt werden?? Beispiele hierfür gibt’s genügend und vor allem betrifft es Themen, die zum Haushalt gehören. 

In dieser Sache werden wir Siegert in der nächsten SR-Sitzung auffordern, entsprechende Beispiele zu nennen!

Fakt ist, dass sich in der CSU-Fraktion das SPD-Gespenst festgesetzt hat und jetzt vor der Bundestagswahl pure Angst verbreitet.
Das ist gut so, sehr gut sogar!!

Wolfgang Bosser

SPD-Stadtrat 

 
 

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