Bericht aus der 1. Stadtratssitzung

Allgemein

Kontroversen im Hirschauer Stadtrat

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  

AK Hirschau 2040 wird gegründet

Einstimmig ging es los mit der Befürwortung des neuen Baugebiet Schulstraße, doch dann zeigte sich, dass die Harmonie der vergangen sechs Jahre im Hirschauer Stadtrat zumindest momentan fehlt. Die SPD-Fraktion fragte nach den Aktivitäten der Stadt und des Bürgermeisters in der Coronakrise und zum vorübergehenden Abzug des Notarztstandortes nach, was zu einer Debatte mit Bürgermeister Hermann Falk und der CSU führte. Tagungsort war erneut das Josefshaus, nachdem lange keine Sitzung mehr fewesen war, gestaltete sich die Tagesordnung umfangreich.

Zu Beginn erläuterte Architektin Martina Dietrich die Ergebnisse der Anhörung von über 30 Institutionen und interessierter Bürger. Im Baugebiet sind Ein- aber auch Mehrfamilienhäuser geplant die variable Gestaltungsmöglichkeiten zulassen. Die Vorschläge der rückmeldenden Institutionen wurden weitestgehend in die Pläne eingearbeitet oder waren schon berücksichtigt. Auch den meisten Wünschen von Bürgern, meist Bauinteressenten, konnte entsprochen werden, so dass das Vorhaben einstimmig auf den Weg gebracht wurde. 

Die Schreinerei Fellner in Massenricht hat Platzprobleme und möchte auf ein Grundstück angrenzend an den Träglhof umsiedeln. Dazu ist eine Bauleitplanung erforderlich, deren Kosten der Antragsteller tragen müsste. Die Freien Wähler hätten sich die eingesessene Schreinerei auch im neuen Gewerbegebiet inm Hirschau gut vorstellen können. Wenn der Antragsteller wegen der Bindung zu Massenricht dort bleiben wolle, sollte man die Bauleitplanung anlaufen lassen, waren schließlich alle Räte einig. Auch Christian Feja von den Grünen schloss sich an, wenn auch mit Bauchgrimmen wegen der Besiedlung von Außenflächen.

Franz Dorfner hatte in der Bürgerversammlung im Herbst die Gründung eines offenen Arbeitskreises „Hirschau 2040“ angeregt und seine Vorstellungen auf städtische Nachfrage präzisiert. Ihm geht es nicht nur um die Begleitung des Nachfolgenutzungskonzepts der Kaolinindustrie sondern um die gesamte Entwicklung der Stadt in vielen Bereichen. Florentin Siegert stellte die Gedanken der CSU-Fraktion vor. Themen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit sollten auch besprochen werden, jetzt seien die Weichen für die Zukunft zu stellen. Alle Ortsteile und Generationen seien zu beteiligen. Beschlußgremium sei am Ende der Stadtrat. Josef Birner signalisierte seitens der SPD Zustimmung zum AK, allerdings seien vorab die organisatorischen Fragen zu klären. Johanna Erras-Dorfner kann sich eine Kerngruppe mit thematischen Arbeitskreisen dazu vorstellen und versteht das Projekt als offenen längerfristigen Prozess. Christiam Feja erhofft sich viel Bürgerbeteiligung. Man sollte mit möglichst wenig einengenden Vorgaben arbeiten. Johanna Erras-Dorfner beantragte dann eine grundsätzliche Abstimmung ob der AK gegründet werden sollte oder nicht. Florentin Siegert verstand das CSU-Konzept ebenfalls als Antrag, dem widersprach Josef Birner aus formalen Gründen. So wurde Erras-Dorfners Antrag bei einer Gegenstimme befürwortet, wie der AK dann konkret aussehen und arbeiten soll, blieb offen.

Die SPD - Fraktion fragte nach, ob die Stadt informiert gewesen sei, dass der Notarztstandort Hirschau nach Beginn der Coronakrise bis 18.Mai nicht besetzt gewesen sei. Auch die Woche darauf habe es bei der Personalbesetzung noch Probleme gegeben. 1.Bürgermeister Falk stelltr fest, dass die Stadt nicht zuständig sei, der Abzug aus einer Notsituation heraus erfolgte. Günther Amann hakte nach. Auch wenn es keine direkte Zuständigkeit gebe, habe aus seiner Sicht die Stadt aktiv zu werden und sich für den Standort einzusetzen. Für die CSU entgegnete Christian Gnan, es sei gut sei den Standort in Hirschau zu haben, der Bürgermeister sei aktiv geworden, der Antrag somit erledigt. Hans-Jürgen Schönberger ergänzte, im Bedarfsfall müssten auch die Nachbarorte mit ins Boot, denn auch für sie sei der Standort Hirschau zuständig.

Kontroverse zum Thema Corona

Josef Birner fragte nach, was von Seiten der Stadt Hirschau in der Corona-Krise veranlasst wurde. Der Bürgermeister nannte zahlreiche Punkte wie den Telefonservice und Helferdienst der Stadt. Das Rathaus sei im Schichtdienst besetzt gewesen, die Terminvereinbarung habe sich gut eingespielt, ebenso die Notbetreuung in den Kindergärten. Er dankte allen die privat initiativ wurden, Masken nähten oder persönlich halfen. Der Hotspot im Altenheim habe nicht nach außen übergegriffen.



Rathaus und Schule seien digital gut ausgestattet, dazu habe Klaus Conrad die Schule mit PCs und Druckern unterstützt. Der Campingplatz werde demnächst mit weniger Kapazität geöffnet, ob und wann das Freibad öffnen könne werde derzeit überlegt. Die staatlichen Schutzvorgaben seien einzuhalten. Es habe sich gezeigt, dass die Stadt in einer Krise sehr gut zusammen halte.

Rudolf Wild, der auch Heimbeirat im Seniorenheim ist, meinte aus seiner Sicht sei die Situation dort anfangs komplett falsch eingeschätzt worden. Als dann die Tragweite klar wurde hätten die Beschäftigten mit Unterstützung von Kräften der Bundeswehr und anderer Heime großartiges geleistet. Es sei mehr als bitter, dass etwa ein Drittel der Bewohner mit oder an dem Virus verstarben. Seitens der Stadt Hirschau, die aus seiner Sicht örtliche Sicherheitsbehörde sei hätte ein Führungsstab gebildet werden müssen. 

Bürgermeister Falk sah diese Zuständigkeit beim Landkreis, er sei in engem Austausch mit dem dortigen Kisenstab gewesen. Josef Birner erklärte, er habe am 14.April den Bürgermeister per Mail um Infos gebeten, er warte immer noch auf eine Antwort. Falk entgegnete die Thematik sei in der Sitzung der Fraktionssprecher angesprochen worden.

Christian Gnan stellte dann Antrag die Diskussion zu beenden. Günther Amann brachte dieser Schachzug in Rage, es sei kein guter Stil die Diskussion abzuwürgen. Die Debatte ging weiter, Wild stellte fest, dass der Infoaustausch mit der neuen Heimleitung deutlich besser laufe. Peter Leitsoni meinte aus seiner Sicht habe der interne Krisenstab des Heimträgers hervorragend gearbeitet. Das sah Günther Amann anders, aus seiner Sicht sei viel zu spät reagiert worden. Die Infopolitik seit Februar sei seitens der Stadt unzureichend gewesen. 

Christan Feja meinte, wenn Stadträte angesprochen würden und wüssten von nichts, sei das gar nicht gut. Josef Birner ergänzte auch die Firmen hätten informiert werden müssen um Vorsorgemaßnahmen treffen zu können.

Johanna Erras-Dorfner sieht die Notwendigkeit monatlicher Besprechungen des Bürgermeisters mit den Fraktionssprechern, zu denen auch Christian Feja als einziger Grüner im Rat eingeladen werden möchte.

Wolfgang Bosser regte die Überprüfung der Ampelschaltung an der B14 nach. Seit der Sanierung der Straße und Umstellung der Ampel laufe der Verkehr deutlich schlechter. Bosser wollte auch wissen wie die laufenden Baumaßnahmen finanziell abgesichert seien, da ja noch kein Haushalt beschlossen sei. Der Bürgermeister informierte, außer bereits beschlossenen Maßnahmen sei alles gestoppt, die Finanzen der Stadt seien derzeit aufgrund von Einnahme- und Steuerausfällen in Schieflage.

Johanna Erras-Dorfners Anfrage wer die CSU Winterparty genehmigt habe, bei der es bis spät in die Nacht laut zuging, blieb unbeantwortet.
 

 
 

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